Tag Archives: Vergleich

Offenbarungsportale für nicht eingetragene Gemeinschafts-Geschmacksmuster

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster schützt Designs europaweit für 3 Jahre gegen Nachahmung. Es ist keine Registrierung erforderlich, das Design muss lediglich veröffentlicht werden, so dass “die in der Gemeinschaft tätigen Fachkreise davon Kenntnis erlangen konnten”. Dies schließt die Veröffentlichung im Internet natürlich mit ein.
In der Praxis erwies sich als problematisch, dass dem Designer die Beweislast [...]

Architektenpläne unrechtmäßig beim Bauamt eingereicht

Der Mieter eines Mehrfamilienhauses beauftragte Architekt A mit der Entwurfserstellung und Nutzungsänderung des Dachgeschosses für eine Wohnung. Das Einverständnis des Eigentümers lag vor. Er wurde regelmäßig zum Projektstand informiert und er erhielt auch eine Kopie der Entwürfe.
Der Mieter wurde jedoch kurz vor Einreichung des Bauantrages insolvent und Architekt A stellte seine Tätigkeit mit Zustimmung des [...]