Offenbarungsportale für nicht eingetragene Gemeinschafts-Geschmacksmuster

Posted by Peter on Oktober 6, 2009 at 2:13 .

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster schützt Designs europaweit für 3 Jahre gegen Nachahmung. Es ist keine Registrierung erforderlich, das Design muss lediglich veröffentlicht werden, so dass “die in der Gemeinschaft tätigen Fachkreise davon Kenntnis erlangen konnten”. Dies schließt die Veröffentlichung im Internet natürlich mit ein.

In der Praxis erwies sich als problematisch, dass dem Designer die Beweislast über diese Veröffentlichung zukommt. Rückwirkend muss zur Durchsetzung des nicht eingetragenen Geschmacksmusters nachgewiesen werden, wann, in welchem Umfang und wo die Veröffentlichung stattgefunden hat. Da Inhalte im Internet in den meisten Portalen editierbar bleiben, ist dieser Nachweis online schwer zu erbringen.

Das Deutsche Patent- und Markenamt empfiehlt die Offenbarung im Geschmacksmusterblatt. Dies erfüllt zweifelsfrei die Vorausetzungen. Der Weg dahin führt aber über die Eintragung eines Geschmacksmusters, welches ohnehin weitreichenden Schutz bietet und kostenpflichtig ist. Dem Zwecke des nicht eingetragenen Geschmacksmusters, nämlich einen bequemen und kostenlosen Schutz für Designs zu ermöglichen, kommt diese Offenbarungsmethode nicht entgegen.

Aus diesem Grunde gibt es Anbieter, die eine Offenbarung von Designs im Internet anbieten. Diese sollen hier näher beleuchtet werden.

Designprotection.com (kostenlos)

Modifikationssperre nach der Offenbarung: ja
Versand eines archivierbaren Offenbarungsdokuments: ja (pdf, Email)
Online-Upload: ja
Kategorisierung: nach Kategorien und frei wählbaren Schlagworten
Suchmaschinenoptimierung: relativ hohe Sichtbarkeit
Anbieter: PriorMart AG - notarielle Hinterlegungen online
Preis: kostenlos

Designpublisher.com (kostenpflichtig)

Modifikationssperre nach der Offenbarung: ja
Versand eines archivierbaren Offenbarungsdokuments: unbekannt
Online-Upload: ja
Kategorisierung: nach Produktklassen
Suchmaschinenoptimierung: geringe Sichtbarkeit, Datenbanksuche verfügbar
Anbieter: Plagiarius Consultancy GmbH
Preis: 50,00 EUR für 1. Produkt, je 10,00 EUR für jedes weitere Produkt

Geschmacksmusterschutz.de (kostenpflichtig)

Modifikationssperre nach der Offenbarung: ja
Versand eines archivierbaren Offenbarungsdokuments: unbekannt
Online-Upload: unbekannt
Kategorisierung: unbekannt
Suchmaschinenoptimierung: geringe Sichtbarkeit, nur interne Suche
Anbieter: Verein für lauteren Wettbewerb e.V.
Preis: 50,00 EUR pro Design

Der Autor ist Angestellter der PriorMart AG, dem Betreiber des kostenlosen Designschutzdienstes Designprotection.com. Deshalb verzichten wir an dieser Stelle auf ein Fazit.

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