Mai
18
Ein Urteil des OLG Brandenburg vom 16.03.2010 sollte Unternehmer und Anwälte gleichermaßen interessieren. In einem Berufungsverfahren hat das OLG entschieden, dass ein Vertrag nicht die für das Urheberrecht erforderliche Schöpfungshöhe erreicht und demnach nicht durch das Urheberrecht geschützt wird.
Zitat: “Standardformulierungen und durchschnittlichen alltäglichen Schriftstücken auch auf juristischem Gebiet fehlt [...] die Werksqualität. Das trifft regelmäßig für Verträge zu. Ausnahmsweise kann für besonders komplexe, aufwendige und umfangreiche Verträge anderes gelten, etwa für Anlageverträge in Immobilienanlagenprogrammen und Gesellschaftsverträge.”
Von Ausnahmen abgesehen, sind Verträge und Vertragsformulierungen also nicht geschützt und können durch Wettbewerber frei kopiert und verwendet werden.
Quelle
Mär
10
Die Empörung im Falle Hegemann ist nicht zu überhören. Auch wir haben uns in Form unseres XING-Thema des Monats Februar mit der Thematik beschäftigt. Doch scheint das Thema damit noch nicht beendet zu sein. Nun meldet sich ein Filmstudent mit neuen Vorwürfen.
Jan
28
Seit Jahren war es einer Fotografin bekannt, dass ein von ihr gemachtes Foto auf einer Internetseite zum herunterladen bereitstand. Dies wurde auch getan und in einem Artikel verwendet. Die Fotografin sah hierin eine Urheberrechtsverletzung und zog vor Gericht. Dies zeigt wenig Verständnis für das Anliegen des Urhebers und wies die Klage ab. Die Antragstellerin hätte die Bereitstellung des Fotos in der Vergangenheit nicht unterbunden. Hierin kann eine konkludente Einwilligung gesehen werden.
Die ganze Entscheidung gibt es hier.
Jan
28
Im vergangen Jahr kam es in der Schweiz zu einem wahren Kräftmessen zwischen “David und Goliath”. Die Brauerei Heineken ließ 1.200 Flaschen eines schweizer Bieres mit dem Namen “Keineken” beschlagnahmen. Grund hierfür war eine befürchtete Beeinträchtigung der Marke. Auslöser für die Kreation des Bieres war der Jahrestag der Übernahme des Luzerner Biers Eichenhof durch die Brauerei. Was mit einer witzigen Idee begann endete nun vor Gericht mit einer Niederlage. In Zukunft darf der Verein sein Bier nicht mehr unter dem Namen “Keineken” verbreiten. Na dann: Prost!
Jan
14
Der Jahreswechsel ließ es nicht nur kräftig schneien sondern beendete auch das Urheberrecht für die Schriften von Siegmund Freud. Doch er ist nicht der Einzige, dessen Werke nun gemeinfrei sind.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31809/1.html
Jan
14
Es ist vorbei: Pünktlich zur Geisterstunde in der Nacht zum 27.12. verebben schlagartig die Weihnachtslieder. Die Urheber und Leistungsschutzinhaber der Lieder wie „ Let it snow“, „Jingle Bells“ oder „White Christmas“ reiben sich alljährlich im Januar die Hände.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Musikindustrie;art271,2979944
Jan
14
Seit vielen Jahren produziert die Schleich GmbH Spielwaren in millionenfacher Auflage. Nun hat sie „Konkurrenz“ bekommen. Frau Schleich. Sie bastelt Bären und gibt Sie zur „Adoption“ frei. Dies gefällt dem Unternehmen Schleich nicht und klagt.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,671570,00.html
Jun
29
Wie hier schon gelegentlich geschrieben wurde, ist eine Abschaffung des Urheberrechts Quatsch und das sieht man auch bei der Piratenpartei so. Was fehlt, ist ein modernes Urheberrecht, dass den Urhebern und Konsumenten gleichsam nützt.
Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei hat deshalb drei der Forderungen seiner Partei mal als Gesetzestext formuliert und zur Diskussion gestellt.
Ein guter Start und ein weiteres Zeichen dafür, dass die Piratenpartei sich nur in Internetpartei umbenennen müsste, um drei mal soviele Stimmen zu bekommen.
Jun
02
Die FDP positioniert sich zum Bundestagswahlkampf und fordert klare Haftungsfreistellungen bei Internetanbietern sowie Transparenz und Offenheit für Nutzer. Als freiheitliche Partei lehnt die FDP Belastungen durch “überzogene Kontrollpflichten” sowie übermäßige Eingriffe des Staates ab.
Jun
02
Mit einem Graffitivideo gewannen Oberschüler aus Berlin den Schülerwettbewerb des BDI. Hier kann das Video angeschaut werden.
