Ein Urteil des OLG Brandenburg vom 16.03.2010 sollte Unternehmer und Anwälte gleichermaßen interessieren. In einem Berufungsverfahren hat das OLG entschieden, dass ein Vertrag nicht die für das Urheberrecht erforderliche Schöpfungshöhe erreicht und demnach nicht durch das Urheberrecht geschützt wird.
Zitat: “Standardformulierungen und durchschnittlichen alltäglichen Schriftstücken auch auf juristischem Gebiet fehlt [...] die Werksqualität. Das trifft regelmäßig für Verträge zu. Ausnahmsweise kann für besonders komplexe, aufwendige und umfangreiche Verträge anderes gelten, etwa für Anlageverträge in Immobilienanlagenprogrammen und Gesellschaftsverträge.”
Von Ausnahmen abgesehen, sind Verträge und Vertragsformulierungen also nicht geschützt und können durch Wettbewerber frei kopiert und verwendet werden.
