Copyright-Office entscheidet über SIM-Karten-Sperren

In den USA regelt das Copyright-Office, ob SIM-Karten entsperrt werden dürfen oder nicht. Zumindest galt das in der Vergangenheit, wie Heise.de berichtet. Denn hat hat sich die US-Regierung eingeschaltet mit dem Ziel, SIM-Karten demnächst entsperren zu dürfen.

Wir finden es bemerkenswert, welch großen Einfluß das Copyright-Office in den USA hat und verfolgen die Entwicklung mit Interesse.

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Gesprächsprotokolle gegen Ideenklau – es hilft tatsächlich

Ideen gibt es viele aber wirklich gute Ideen sind sehr selten. Wer glaubt, eine wirklich gute Geschäftsidee zu haben, steht gleich am Anfang vor der größten Hürde: Wie kann man Partner, Investoren und Experten für seine Geschäftsidee begeistern, ohne dabei Opfer von Ideenklau zu werden? Wenn der Ideengeber nicht selbst mit viel Erfahrung, Geld oder Reputation aufwarten kann, scheint er aus Investorensicht leicht entbehrlich.

Einen Fall, in dem der Investor die Geschäftsidee ohne den Ideengeber selbst umsetzte, schildert Gründerszene-Redakteur Joel Kaczmarek. Die Befürchtungen vieler Gründer sind leider wahr geworden für Renato Hlevnjak, welcher einem (ehemals) befreundeten Business-Angel ein Konzept für einen Gebrauchtwagen-Check vorstellte und dabei auf eine Verschwiegenheitsvereinbarung verzichtete. Aller Freundschaft zum Trotz - der Investor war am Ende für den Gründer nicht mehr zu erreichen, startete aber eine eigene Website mit dem geschilderten Konzept.

In der Regel würde dieser Fall kaum in der Presse auftauchen. Der Investor bestreitet, dass es sich hier um Ideenklau handelt, zu dem sind mittlerweile mehrere Wettbewerber auf dem Markt. Die rechtliche Handhabe für den betroffenen Gründer ist sehr dünn. Wer einen Ideenklau-Vorwurf an ein Unternehmen richtet, muss dies auch beweisen können, da unberechtigte Vorwürfe schnell als Verleumdung gewertet werden können.

Was diesen Fall jedoch besonders macht, ist die Existenz von Gesprächsprotokollen, die Gründer Renato Hlevnjak von seinen Treffen und Gesprächen mit dem Investor geführt hat. Diese Protokolle untermauern seine Version und sind letztlich Grund dafür, dass der Gründer zumindest öffentliche Aufmerksamkeit für seinen Fall erfährt. Dies ist bereits ein wichtiger Punkt, denn nur eines ist noch schlimmer als der Verlust der eigenen Geschäftsidee – nämlich, dass niemand einem glaubt.

Gesprächsprotokolle von Anfang an und eine durchgängige Dokumentation des eigenen Schöpfungsprozesses können entscheidend sein, wenn der Albtraum wahr und die eigene Idee vom Investor geklaut wird.

Rechtlich ist aber mehr möglich. Für die journalistische Berichterstattung reichen selbst geschriebene und selbst aufbewahrte Protokolle aus, vor Gericht stellt sich jedoch die Frage, wann diese Protokolle tatsächlich angefertigt wurden. Diese Dokumente können auch nachträglich erstellt worden sein, für das Gericht sind sie daher kaum aussagekräftig.

Um diese Hürde zu nehmen, ist die notarielle Hinterlegung der Gesprächsprotokolle eine wirksame Methode. Mit der notariellen Hinterlegung erhält der Gründer eine notariell beurkundete Priorität über den Zeitpunkt, an dem die Protokolle spätestens geschrieben wurden. Dies erhöht die Beweiskraft.

Jedes einzelne Protokoll zu hinterlegen, kann den Kostenrahmen schnell sprengen. Ratsam ist jedoch, während der Gründungsphase zumindest alle 1-2 Wochen die gesammelten Protokolle zu hinterlegen. Dies kann auch kombiniert mit der notariellen Hinterlegung des Businessplans erfolgen. Mit der Hinterlegung bei einem Notar erhält das überreichte Konzept gleich im Vorfeld eine höhere Verbindlichkeit. Als Gründer übersendet man keine Idee sondern ein notariell beurkundetes Konzept. Der Inhalt ist damit gerichtsfest dokumentiert und gleichzeitig signalisiert der Gründer, dass er für den Schutz und die Durchsetzung seines Geschäftskonzeptes auch zu Investitionen bereit ist.

Notariell hinterlegte Gesprächsprotokolle sind eine gute Idee, um Ideenklau im Nachgang zu beweisen. Notariell hinterlegte Businesspläne können dagegen Ideenklau bereits im Vorfeld vermeiden.

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Der Autor Peter Schilling ist Vorstand der PriorMart AG.

Quelle: Ideenklau bei Check my car (Gründerszene.de)?

Wenn eine Idee mehrfach zündet

Der „Spiegel“ muss sich mit einem Plagiatsvorwurf auseinandersetzen. So wird dem Blatt vorgeworfen, dass es eine Idee des Künstlers Gürsoy Dogtas für ein Cover übernommen zu haben. Der Verlag behauptet jedoch, dass es sich um eine Doppelschöpfung handele. Der Richter der dies eventuell zu entscheiden hat, ist nicht zu beneiden. Den ganzen Fall lesen SIe hier.

Abmahnkosten könnten geringer ausfallen

Die Kosten für Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet könnten in Einzelfällen deutlich geringer ausfallen. Dies hat der BGH in einer Entscheidung 2010 festgestellt und dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main zur Prüfung aufgegeben. Mit Erfolg für den Verletzer.

702 Millionen Schweizer Franken für die Bundeskasse

Zolleinnahmen erscheinen für den Staat immer lukrativ. Die Schweizer Nachbarn haben im vergangenen Jahr fast eine Dreiviertel Milliarde im Haushalt verbuchen können. Auch Markenverletzungen sind Bestandteil der aufgedeckten Delikte. Mehr als 1.000 Verstöße gab es allein im vergangenen Jahr.

OLG Brandenburg urteilt: Verträge nicht durch Urheberrecht geschützt

Ein Urteil des OLG Brandenburg vom 16.03.2010 sollte Unternehmer und Anwälte gleichermaßen interessieren. In einem Berufungsverfahren hat das OLG entschieden, dass ein Vertrag nicht die für das Urheberrecht erforderliche Schöpfungshöhe erreicht und demnach nicht durch das Urheberrecht geschützt wird.

Zitat: “Standardformulierungen und durchschnittlichen alltäglichen Schriftstücken auch auf juristischem Gebiet fehlt [...] die Werksqualität. Das trifft regelmäßig für Verträge zu. Ausnahmsweise kann für besonders komplexe, aufwendige und umfangreiche Verträge anderes gelten, etwa für Anlageverträge in Immobilienanlagenprogrammen und Gesellschaftsverträge.”

Von Ausnahmen abgesehen, sind Verträge und Vertragsformulierungen also nicht geschützt und können durch Wettbewerber frei kopiert und verwendet werden.

Quelle

Bushido kommt wegen Plagiaten in die Tonne

Das Gericht hat entschieden, Bushido ist schuldig. Er hat auf 13 Musikstücken Songs der Band Dark Sanctuary geklaut und seine Texte über die Instrumentalstücke gerappt. Auf Gedanken über das Urheberrecht hat er verzichtet, womöglich war er zu beschäftigt, Rentner wegen Urheberrechtsverletzungen abzumahnen.

Nun ist Schadenersatz zu zahlen und die Tonträger mit plagiierten Stücken müssen in die Tonne. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, Bushido und seine Anwälte können noch vor dem Oberlandesgericht Hamburg in Berufung gehen.

Mehr dazu bei Spiegel Online.

Neuer Plagiatsvorwurf an Helene Hegemann

Die Empörung im Falle Hegemann ist nicht zu überhören. Auch wir haben uns in Form unseres XING-Thema des Monats Februar mit der Thematik beschäftigt. Doch scheint das Thema damit noch nicht beendet zu sein. Nun meldet sich ein Filmstudent mit neuen Vorwürfen.

Hegemann: Plagiat “total legitim”

Sie wurde als neuer Star am Buchhimmel gefeiert. Nun musste die 17-jährige Helene Hegelmann bekanntgeben, dass nicht alle Stellen des Debütromans “Axolotl Roadkill” ihrem Geiste entsprungen sind. Einige der Ausführungen stammen von einem Blogger mit dem Namen “Airen”, der Textpassagen seines Buches “Strobo” auf der Internetseite gefuehlskonserve.de veröffentlichte.

Darauf angesprochen, antwortete die junge Schriftstellerin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: “Airen, von dem ich insgesamt eine Seite, ohne sie groß verändern zu müssen, regelrecht abgeschrieben habe, ist ein großartiger Schriftsteller, dessen Blog im Internet einen Teil der alternativen Lebensweise, über die ich berichten wollte, auf den Punkt gebracht hat, und mit dem ich über das Buch auch ein Stück weit versuche, in Kommunikation zu treten.“

Zumindest in der Danksagung taucht “Airen” nun auf, auch wenn die Aufnahme auch erst zur zweiten Auflage erfolgte. Derzeit bemüht sich der Ullstein-Verlag, bei dem Hegemann unter Vertrag steht, mit dem Verlag in dem “Strobo” erschienen ist, zu einigen und die benötigten Rechte nachträglich zu erwerben.

Schuldbewusst zeigte sich das Nachwuchstalent im ersten Moment nicht: Sie selbst fand ihre Vorgehensweise “total legitim”. Erst später, unter dem Druck der Medienberichterstattung, entschuldigte sie sich bei allen Rechtinhabern für ihr sorgloses Verhalten.

(Berichte zu diesem Plagiatsfall in FAZ.de, Süddeutsche.de sowie Spiegel online)

Kaffeegenuss wie im Himmel

George Clooney wird von einem Klavier tödlich getroffen. Im Himmel angekommen gibt es eine Chance für eine “Lebensverlängerung. Doch dafür müsste er seine Kaffeemaschine abgeben. Ein Deal, auf den der Schauspieler in dem Werbesport für Nespresso natürlich nie eingehen wird.

Mit dieser “himmlischen” Werbung machte das Unternehmen Nestlè auf sein Kaffeesystem aufmerksam. Das Problem: Bereits einige Jahre zuvor nutzte auch das Kaffeeunternehmen Lavazza eine vergleichbare Kulisse für seine Kaffeewerbung und fordert Nespresso auf, die Werbung mit seinem Testimonial Georg Clooney zurückzuziehen.

Nespresso beruft sich darauf, dass bereits seit vier Jahren mit dem “Himmel”, welches ein mehr als gewöhnliches Sujet sei, geworben werde.  Es bleibt abzuwarten, wer am Ende des Streites “aus allen Wolken fallen ” wird.